Ich lebe hier in der Gemeinde Niederkrüchten, die mehrere Ortsteile enthält.
Ich selbst wohne im Ortsteil Oberkrüchten, arbeite aber im Ortsteil Elmpt.
Nun ist seit längerem im Gespräch, dass ein neuer Einkaufsmarkt gebaut werden soll, ein sogenannter „Vollsortimenter“.
Der bisherige Bürgermeister, Winzen, wollte wohl eine Diskussion umgehen und sprach direkt davon, dass niemand mehr mit dem Fahrrad oder zu Fuß einkaufen ginge und ein Neubau an der „Mönchengladbacher Straße“, die aus Richtung Oberkrüchten in Elmpt hineinführt, im Sinne der Mehrheit wäre.
Da allerdings stieß er auf Widerspruch.
Einerseits würde der Bau in ein Landschaftsschutzgebiet eingreifen, andererseits wäre die Verkehrssituation aus Elmpt nach Oberkrüchten (und Niederkrüchten) dann katastrophal.
Schon jetzt staut sich zu den Hauptverkehrszeiten Auto an Auto an der Ortsausfahrt.
Ich selbst bin davon betroffen, wenn ich nach Arbeitsende nach Hause fahre.
Die ortsansässige Bäckerei „Achten“, die einerseits ein eigenes Café betreibt sowie eine Filiale im gegenwärtigen, alten „Edeka“-Markt, plädiert natürlich für „Mönchengladbacher Straße“; die Mitarbeiter des „Edeka“-Ladens ebenso.
Hintergrund: ein Neubau eines „Vollsortimenters“ an der „Mönchengladbacher Straße“ würde ein neuer „Edeka“-Markt bedeuten, und die Bäckerei „Achten“ erhofft sich, dort wieder eine Filiale eröffnen zu können.
Fällt die Entscheidung aber zur anderen Richtung, dem hier sogenannten „Heineland“ in Richtung „Elmpt-Overhetfeld“, würde „Edeka“ dort nicht hinziehen wollen; stattdessen hat „REWE“ Interesse bekundet. „Achten“ sieht dort wohl keine Chance, eine Filiale zu eröffnen.
Nun denn: nach reichlich Widerspruch kam es zu einem Bürgerentscheid.
WOW! – sollte man denken.
Aber das war wohl zu früh gefreut.
Und ich frage mich, wie dämlich Politiker sein müssen.
Die Frage, die zur Abstimmung hätte gestellt werden sollen, wäre:
Sind Sie für den Standort
( ) Heineland
oder
( ) Mönchengladbacher Straße
Stattdessen stand auf den Wahlscheinen:
Sind Sie für den Standort „Heineland“
( ) Ja
oder
( ) Nein
Hallo? Was soll denn dieser geistige Durchfall?
Nun denn, es gab 12.592 stimmberechtigte Bürger.
Davon haben 3583 von ihrem Recht Gebrauch gemacht.
1818 haben für Heineland gewählt,
1690 haben gegen Heineland gewählt.
Damit hat also die Mehrheit FÜR Heineland gewählt.
Wird aber nun definitiv in Heineland gebaut?
Nein!
Denn: Voraussetzung war, dass mindestens 20% der stimmberechtigten Bürger FÜR Heineland abstimmen.
Aber: die Wahlbeteiligung lag bei 28,4%.
Ich glaub´s nicht, ich glaub´s einfach nicht!
Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist „PRO Heineland“, aber nur, weil 20% aller Stimmberechtigten zur Urne hätten schreiten und „PRO Heineland“ hätten wählen müssen, wird nix draus!
Nue 28,4% haben ihre Stimme abgegeben!
Ich schlage vor, dass wir diese selten irrsinnige Regelung demnächst auch bei den Bundestagswahlen durchsetzen!
Eine Partei kann nur dann die Wahl gewinnen, wenn sie von 20% der stimmberechtigten Bürger gewählt wird.
Bei Wahlbeteiligungen von teilweise rund 50% gäbe es keine Gewinner…..
Hier gibt´s mehr:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/der-buergerentscheid-ist-gescheitert-aid-1.5596407?comapprove=6e602a7dec3d2dd